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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die Firma thoma mobil
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Katalogangaben
§ 5 Rückgaberecht
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 8 Verzug
§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 13 Gewährleistung
§ 14 Haftung
§ 15 Datenschutz
§ 16 Gutscheinaktionen
§ 17 Rechtswahl
§ 18 Schriftform
§ 19 Gerichtsstand
§ 20 Salvatorische Klausel

§ 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen thoma mobil und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der Firma thoma mobil bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.

1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die Firma thoma mobil geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch die Firma thoma mobil

2.1 Die durch die Firma thoma mobil angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages die Firma thoma mobil Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann die Firma thoma mobil binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen thoma mobil und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

3.2 Die durch die Firma thoma mobil im Rahmen des Internet-Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der Firma thoma mobil an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die Firma thoma mobil zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

3.4 Die durch die Firma thoma mobil an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.

3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Firma thoma mobil oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.

§ 4 Katalogangaben

4.1 Die im online-Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis gekennzeichnet.

4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist die Firma thoma mobil ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.4 Die im online-Katalog thoma mobil angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten der Firma thoma mobil und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

§ 5 Rückgaberecht

5.1 Der Kunde hat für die Dauer von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ein besonderes Rückgaberecht der gelieferten Waren, solange diese original verpackt und ggf. versiegelt sind (Ausnahmen siehe 5.2). Dieses besondere Rückgaberecht besteht neben der gesetzlichen Gewährleistung und erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunde muss sich unbedingt vor Absendung der Ware mit der Firma thoma mobil in Verbindung setzten (näheres siehe 5.3). Nach Eingang und Prüfung der Waren erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert, und bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.

5.2 Folgende Produkte fallen nicht unter Punkt 5.1 dieser Vereinbarung:

  • Produkte, die 5 Tage nach dem Kauf nicht mehr von der Firma thoma mobil angeboten werden (Angebotsware oder Auslaufprodukte)
  • Verbrauchsmaterial
  • Produkte, die in der Produktbeschreibung einen Ausschluss des Rückgaberechts beinhalten.
  • Produkte, die nicht mehr original verpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.

Nähere Informationen zu den Rückgaberechten einzelner Produkte erhalten Sie telefonisch bei thoma mobil.

5.3 Bevor der Kunde nach dem Kauf sein Rückgabe- oder Gewährleistungsrecht wahrnehmen kann, ist er verpflichtet, sich per E-Mail (info@thoma-mobil.de) oder telefonisch unter 06071 / 207 27 - 0 mit der Firma thoma mobil in Verbindung zu setzen, um die Vorgehensweise abzustimmen. Nicht avisierte oder unfreie Warenlieferungen werden nicht angenommen.

§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit

6.1 Sollte thoma mobil nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die Firma thoma mobil den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht thoma mobil nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im online-Katalog angebotenen Ware.

§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

7.2 Die thoma mobil liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.

7.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.

7.4 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass die Firma thoma mobil sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift die Firma thoma mobil auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu.

7.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.

7.6 Die Firma thoma mobil behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.

7.7 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

7.8 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Lieferant. Die aktuellen Frachtsätze werden nach Lieferant getrennt im Warenkorb dargestellt. Die bestellten Waren werden mit einem Paketdienst nach Wahl des die Lieferung ausführenden Lieferanten zugesandt.

7.9 Falls zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Stufen zu überwinden sind, ist die Firma thoma mobil bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 100 kg die Berechnung einer entsprechenden Pauschale vorbehalten.

7.10 Bestellungen, die bis 13:00 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel noch am darauffolgenden Tag versandt. Infolge durch die Firma thoma mobil oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.

7.11 Teillieferungen sind zulässig.

7.12 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Telefax, Post oder in elektronischer Form.

§ 8 Verzug

8.1 Im Falle des Verzuges ist die Firma thoma mobil berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

8.2 Die thoma mobil ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang

9.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.

9.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.

§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht

10.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.

10.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.

10.3 Sofern andere Ware als die bestellte oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, ist der Kunde verpflichtet, sich unmittelbar mit thoma mobil per email unter der Adresse info@thoma-mobil.de in Verbindung zu setzen. Die Firma thoma mobil veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die Firma thoma mobil aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich die Firma thoma mobil das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von thoma mobil gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an die Firma thoma mobil ab. Die Firma thoma mobil nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma thoma mobil unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von thoma mobil freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

11.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

12.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.

12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus dem selben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.

§ 13 Gewährleistung

13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

13.2 Mängel der gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.

13.3 Im Gewährleistungsfall bessert die Firma thoma mobil nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.

13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche thoma mobil binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

13.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (info@thoma-mobil.de) oder telefonisch unter 06071 / 207 27 - 0 mit der Firma thoma mobil in Verbindung zu setzen.

§ 14 Haftung

14.1 Die thoma mobil haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Firma thoma mobil bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

14.2 Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

14.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.4 Die thoma mobil haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.

14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter thoma mobil.

§ 15 Datenschutz

15.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit thoma mobil zusammenarbeitenden Unternehmen zu.

15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB's zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke thoma mobil zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@thoma-mobil.de oder in sonstiger Weise erfolgen.

15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch die Firma thoma mobil erfolgt nicht.

15.4 Die thoma mobil ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.

15.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht thoma mobil ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

§ 16 Gutscheinaktionen

16.1 Bei Gutscheinaktionen kann pro Kunde und Aktion nur ein Gutschein eingelöst werden.

16.2 Gutscheine sind für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von thoma mobil nicht anwendbar.

16.3 Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

16.4 Ist der Bestellwert geringer als der Gutscheinwert, besteht kein Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Gutscheinwert wir nicht auf Versandkosten angerechnet. Der Differenzbetrag verfällt.

16.5 Der Gutscheinbetrag wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt.

16.6 Gutscheine werden nur bei Onlinebestellungen akzeptiert, eine nachträglich Verrechung des Gutscheinbetrages ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinbetrag nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an die Firma thoma mobil, per E-Mail (info@thoma-mobil.de) oder telefonisch unter 06071 / 207 27 - 0, zu wenden. Andernfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf den Gutscheinbetrag.

16.7 Der Gutscheinbetrag wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und der Rechnungsendbetrag entsprechend reduziert. Eine nachträgliche Kürzung des Rechnungsendbetrags um den Gutscheinwert ist nicht zulässig.

§ 17 Rechtswahl

17.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

§ 18 Schriftform

18.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

18.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

18.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.

18.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn der Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.

§ 19 Gerichtsstand

19.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Firma thoma mobil.

19.2 Die thoma mobil ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 20 Salvatorische Klausel

20.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

Gültig seit März 2005